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28.10.2021 | 18:28 Uhr
Mainz (ots) -
Subventionsabbau ist das Zauberwort der rot-grün-gelben Koalitionäre auf der Suche nach Spielräumen für die Finanzierung ihrer klimapolitischen Versprechen. Wer Steuererhöhungen ausschließt und die Schuldenbremse einhalten will, muss woanders fündig werden. Die Studie des Umweltbundesamts liest sich vor diesem Hintergrund wie eine Blaupause für die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Hoffentlich fallen die Vorschläge für Subventionsstreichungen auf fruchtbaren Boden, würden sie doch einen zweistelligen Milliardenbetrag sparen. Zweifel sind angebracht. Denn jeder redet von Subventionsabbau - bis es um die eigenen Pfründe geht. Die Lobbyistengruppen bringen sich bereits in Stellung, um genau für ihre Branche staatliche Hilfen als überlebensnotwendig zu verteidigen. FDP-Chef Christian Lindner hat Pendlerpauschale und Diesel-Vergünstigungen für sakrosankt erklärt, da deren Streichung den Charakter einer Steuererhöhung hätte. Mit dieser Logik lassen sich alle staatlichen Hilfen in alle Ewigkeit zementieren. Dabei zeigt gerade der Verkehrsbereich den Subventionsirrsinn. Mit Kaufprämien für E-Autos sollen Verbrenner von der Straße gedrängt werden, die aber werden mit dem Dieselprivileg gleichzeitig weiter gefördert. Besonders unsinnig sind die Hilfen für Dienstwagen, da davon überwiegend Haushalte mit hohem Einkommen profitieren. Das Umweltbundesamt hat recht: Diese Subvention ist nicht nur umweltschädlich, sondern auch sozial ungerecht. Die künftige Koalition in Berlin muss Farbe bekennen und die Widersprüche ihrer Förderpolitik beseitigen.
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